JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes

Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AsylVfG
Schlagworte:	zur Gewährung von Abschiebungsschutz im ausländerrechtlichen Verfahren, Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes
Stichwort:	Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes
Leitsatz:	Ein (ehemaliger) Asylbewerber kann zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, früher § 53 Abs. 6 AuslG) ebenso wie eine drohende politische Verfolgung im Heimatland (Art. 16a Abs. 1 GG, § 60 Abs. 1 AufenthG) gegenüber der die Aufenthaltsbeendigung betreibenden Ausländerbehörde mit Blick auf die dem § 42 AsylVfG zu entnehmende Bindungswirkung der diesbezüglich negativen Entscheidungen des Bundesamtes nicht mit Erfolg geltend machen.
Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 2 W 21/06

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/bindungswirkung-der-entscheidung-des-bundesamtes