Bindungswille

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ThürBO, ThürVwVfG, ThürKO, BGB
Schlagworte:	Beseitigungsanordnung, Abrissverfügung, Wochenendhaus, Anbau, Außenbereich, Zusicherung, Zusage, Oberbürgermeister, Verwaltungsakt, Unterlassen, Bindungswille, Auskunft, Hinweis, Erklärung, Auslegung, Empfängerhorizont, private Mitteilung, amtlicher Briefkopf, Stadtverwaltung, Leiter, interne Kompetenzverteilung, Bauordnungsamt, Legalisierung, untere Bauaufsichtsbehörde, intendiertes Ermessen, rechtswidrig, nichtig, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Widerruf, Rücknahme
Stichwort:	Bindungswille
Leitsatz:	Die schriftliche Erklärung eines Oberbürgermeisters, er halte an seiner Zusage fest, den Abriss eines Wochenendhauses zu verhindern, kann eine Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG darstellen, die dem Erlass einer Beseitigungsanordnung durch die Stadt als untere Bauaufsichtsbehörde entgegensteht.
Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 20.12.2007

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Vormerkung, Ankaufsrecht, Bindungswille, Verkäufer
Stichwort:	Bindungswille
Leitsatz:	1. Ein Ankaufsrecht auf Grund eines bindenden Verkaufsangebots ist als künftiger Anspruch nach § 883 Abs. 1 Satz 2 BGB vormerkungsfähig. 2. Für den Bindungswillen des Verkäufers spricht die Vereinbarung der Eintragung einer Auflassungsvormerkung im notariellen Vertrag.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 304/03