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Bindung des BFH an Revisionzulassung durch das FG

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	UStG 1993, UStDV 1993, Richtlinie 77/388/EWG, Richtlinie 79/1072/EWG, Richtlinie 86/560/EWG
Schlagworte:	Bescheinigung für Vorsteuervergütungsverfahren, Bindung des BFH an Revisionzulassung durch das FG
Stichwort:	Bindung des BFH an Revisionzulassung durch das FG
Leitsatz:	Die behördliche Bescheinigung, die ein im Ausland ansässiger Unternehmer zur Vergütung von Vorsteuerbeträgen vorzulegen hat, muss zum einen den Vergütungszeitraum abdecken und zum anderen die Aussage enthalten, dass der Antragsteller Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist.
Volltext: BFH - Urteil, V R 22/05

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