JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bindung bei Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren an den Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe
| Rechtsgebiete: | BRAGO, ZPO |
| Schlagworte: | Bindung bei Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren an den Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe, Festsetzung einer Vergütung für den Vergleichsmehrwert nur dann, wenn eine Auslegung des Bewilligungsbeschlusses erkennen lässt, dass er sich auch auf den Mehrwert des Vergleichs erstreckt |
| Stichwort: | Bindung bei Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren an den Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 1 Ta 28/00 | |
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