JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bindung an Verweisungsbeschluss

Bindung an Verweisungsbeschluss

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, StGB, GVG
Schlagworte:	Bindung an Verweisungsbeschluss
Stichwort:	Bindung an Verweisungsbeschluss
Leitsatz:	Ein bloß rechtsfehlerhafter Verweisungsbeschluss nach § 270 StPO lässt dessen Bindungswirkung nicht entfallen. Diese entfällt erst dann, wenn die Verweisung mit Grundsätzen rechtstaatlicher Ordnung, insbesondere dem gesetzlichen Richter, in offensichtlichem Widerspruch steht, d.h. wenn sie widersprüchlich, unverständlich oder sonst offensichtlich unhaltbar ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 (s) Sbd I. 9/08

Rechtsgebiete:	StPO, StGB, GVG
Schlagworte:	Bindung an Verweisungsbeschluss
Stichwort:	Bindung an Verweisungsbeschluss
Leitsatz:	Ein bloß rechtsfehlerhafter Verweisungsbeschluss nach § 270 StPO lässt dessen Bindungswirkung nicht entfallen. Diese entfällt erst dann, wenn die Verweisung mit Grundsätzen rechtstaatlicher Ordnung, insbesondere dem gesetzlichen Richter, in offensichtlichem Widerspruch steht, d.h. wenn sie widersprüchlich, unverständlich oder sonst offensichtlich unhaltbar ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 (s) Sbd I. 8/08