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Bindung an Kostentitel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Notwendigkeit / Mehrere Prozesse - Bindung an Kostentitel
Stichwort:	Bindung an Kostentitel
Leitsatz:	1. Ist die Verbindung zweier gleichartiger Prozesse unterblieben und sind zwei Kostengrundentscheidungen ergangen, kann die Rechtspflegerin die Verbindung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht nachholen. 2. Im Kostenfestsetzungsverfahren kann jedoch geprüft werden, ob die Geltendmachung von Ansprüchen in mehreren Prozessen zu nicht vertretbaren Mehrkosten geführt hat.
Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 W 87/01

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Notwendigkeit / Mehrere Prozesse - Bindung an Kostentitel
Stichwort:	Bindung an Kostentitel
Leitsatz:	1. Ist die Verbindung zweier gleichartiger Prozesse unterblieben und sind zwei Kostengrundentscheidungen ergangen, kann die Rechtspflegerin die Verbindung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht nachholen. 2. Im Kostenfestsetzungsverfahren kann jedoch geprüft werden, ob die Geltendmachung von Ansprüchen in mehreren Prozessen zu nicht vertretbaren Mehrkosten geführt hat.
Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 W 88/01