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Bindung an das Klagebegehren

Entscheidungen der Gerichte




BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 ZB 05.616 vom 07.12.2006

Rechtsgebiete:VwGO, BauGB
Schlagworte:Zulassung der Berufung, Errichtung einer Mobilfunk-Basisstation, Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, Zulassung einer Ausnahme von einer Veränderungssperre, Auslegung des Klagebegehrens, Bindung an das Klagebegehren, Klageerweiterung, rechtliches Gehör, "Verbrauch" des Einverständnisses mit einer Entscheidung ohne (weitere) mündliche Verhandlung
Stichwort:Bindung an das Klagebegehren
Leitsatz:Zum Anspruch auf rechtliches Gehör bei Zulassung einer Klageerweiterung durch das Gericht nach Übergang in das schriftliche Verfahren
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 1 ZB 05.616




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