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Billigkeitsmaßnahme

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KAG LSA, VwGO
Schlagworte:	Stundung, Leistungsgebot, Billigkeitsmaßnahme
Stichwort:	Billigkeitsmaßnahme
Leitsatz:	Ein Anspruch auf Stundung eines Beitrages kann nicht im Rahmen eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen den Beitragsbescheid verfolgt werden. Dabei ist unbeachtlich, dass der streitbefangene Bescheid neben der Festsetzung des Beitrages auch ein - als rechtlich selbständige Regelung anzusehendes - Leistungsgebot enthält.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 M 306/06

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