JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Billigkeitshaftung
| Rechtsgebiete: | BSeuchG, IfSG, OBG NRW, AEG |
| Stichwort: | Billigkeitshaftung |
| Leitsatz: | Der Deutschen Bahn kann nicht als Zustandsstörerin aufgegeben werden, gegen das Nisten und Brüten von Tauben in einer Bahnunterführung auf ihre Kosten ein Netz spannen zu lassen. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 A 3802/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, StVG |
| Stichwort: | Billigkeitshaftung |
| Leitsatz: | Haftung eines Autofahrers für die Unfallverletzungen, die sich eine psychisch erkrankte Fußgängerin nachts auf der Fahrbahnmitte einer Landstraße zuzieht. Zur Beweislastverteilung hinsichtlich des Standortes der Fußgängerin unmittelbar vor der Kollision.Rechtskräftig nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde (BGH VI ZR 9/04). |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 5 U 76/03 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LAbfG, AbfG, KrW-/AbfG, BImSchG, PolG, MEPolG, LBO, LVwVfG, VwGO, BGB |
| Schlagworte: | Abfall, Wirtschaftsgut, Shredder-Lager, Baugenehmigung, Verhaltensstörer, Zweckveranlasser, Zustandsstörer, nachwirkende Zustandshaftung, Störerauswahl, Vermieter, Dereliktion, Ermessensfehler |
| Stichwort: | Billigkeitshaftung |
| Leitsatz: | 1. Führt die Nutzung einer Mietsache durch den Mieter zum Eintritt einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, wird eine Zweckveranlasserhaftung des Vermieters wegen Abschlusses des Mietvertrags und tatsächlicher Überlassung der Mietsache an den Mieter nur anzunehmen sein, wenn der Vermieter die durch den Mieter verursachte Störung subjektiv bezweckt hat oder wenn sich die Störung als zwangsläufige Folge seines Verhaltens einstellt. Hierbei wird es für den Eintritt einer Haftung nach § 6 Abs. 1 PolG regelmäßig bereits genügen, wenn der Vermieter im Bewusstsein handelt, dass die Überlassung der Mietsache höchstwahrscheinlich zu einer Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch den Mieter führen wird. 2. Befindet sich ein Grundstück in einem die öffentliche Sicherheit störenden Zustand und ist dieser Zustand durch das Handeln eines früheren Mieters verursacht worden, ohne dass das Handeln des Vermieters in relevanter Weise mitursächlich geworden wäre, so kann das der Auflösung des Mietverhältnisses nachfolgende Unterlassen des Vermieters, Maßnahmen zur Beseitigung der Störung zu ergreifen, in aller Regel auch dann keine Verhaltenshaftung nach § 6 Abs. 1 PolG begründen, wenn der Vermieter seinerzeit auf Grund Innehabung des Eigentums oder der tatsächlichen Sachherrschaft über die störende Sache zum Handeln verpflichtet war. 3. Entzieht sich der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich ein von einem Dritten angelegtes ungenehmigtes Abfalllager befindet, seiner Pflicht zur Beseitigung der Abfälle durch Dereliktion des Grundstückseigentums, so begründet er allein hierdurch keine Verhaltenshaftung nach § 6 Abs. 1 PolG. 4. § 7 PolG bildet keine Grundlage für eine "nachwirkende Zustandshaftung" des früheren Eigentümers oder früheren Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft über die störende Sache. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 S 2153/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Stichwort: | Billigkeitshaftung |
| Leitsatz: | Verletzt ein noch nicht 7 Jahre altes Kind ein gleichaltriges Kind beim Spielen, kommt eine Billigkeitshaftung in Betracht, wenn die Verhältnisse der Beteiligten dies erfordern. Das dazu erforderliche erhebliche wirtschaftliche Gefälle kann jedoch nicht aus einer privaten Haftpflichtversicherung des Schädigers abgeleitet werden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 142/99 | |
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