JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Billigkeitsgründe
| Rechtsgebiete: | NHG |
| Schlagworte: | Auskunft, Billigkeitsgründe, persönliche, Billigkeitsgründe, sachliche, Ermessen, Härte, unbillige, Langzeitstudiengebühren, Rechtsbegriff, unbestimmter, Vertrauensschutz |
| Stichwort: | Billigkeitsgründe |
| Leitsatz: | Der Begriff der "unbilligen Härte" in § 14 Abs. 2 NHG ist als unbestimmter Rechtsbegriff sowohl der Tatbestandsseite der Norm als auch als Ermessenskriterium der Rechtsfolgenseite der Norm zuzuordnen. Der Begriff der unbilligen Härte umfasst sowohl persönliche als auch sachliche Billigkeitsgründe. Für die Frage einer "unbilligen Härte" aus persönlichen, finanziellen Gründen ist es im Allgemeinen unerheblich, worauf die finanzielle Leistungsunfähigkeit beruht. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 ME 419/07 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Beitragsfreistellung, Billigkeitserlass, Billigkeitsgrund, sachlich, Billigkeitsgründe, Eckgrundstück, Erlass, Erschließungseinheit, Verzicht Orientierungssatz: Teilerlass von Erschließungsbeiträgen nach § 135 Abs. 5 BauGB nicht gerechtfertigt |
| Stichwort: | Billigkeitsgründe |
| Leitsatz: | Ein teilweiser Billigkeitserlass ist nicht gerechtfertigt, wenn jemand im Vertrauen auf die unzutreffende Auskunft von Mitarbeitern der Abrechnungsbehörde, die Erschließungsanlagen würden im Wege der Erschließungseinheit mit der Folge abgerechnet, dass Eckgrundstücke wie einfach erschlossene Grundstücke behandelt werden, ein Eckgrundstück erwirbt. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 32/05 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, VwGO |
| Schlagworte: | Aussetzungsantrag, Billigkeitsgründe, Stundung, Vorausleistung |
| Stichwort: | Billigkeitsgründe |
| Leitsatz: | Eine Amtspflicht der Gemeinde, bereits im Heranziehungsverfahren - und damit auch bei der Erhebung von Vorausleistungen - Billigkeitsgründe zu berücksichtigen, besteht nur, wenn diese offensichtlich erkennbar sind, und stellt nur eine verfahrensrechtliche Pflicht dar. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 ME 299/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, ThürVwKostG, UStG, UStDV, BSHG |
| Schlagworte: | Baugenehmigungsgebühr, Verwaltungsgebühr, Gebührenbefreiung, persönliche Gebührenfreiheit, Wohlfahrtsverband, Mitglied, Untergliederung, gemeinnützig, Wohlfahrtspflege, Dachverband, erweiternde Auslegung, organisatorische Verknüpfung, paritätischer Wohlfahrtsverband, Mitgliedsorganisationen, Benachteiligung, willkürlich, sachliche Gebührenfreiheit, Billigkeitsgründe |
| Stichwort: | Billigkeitsgründe |
| Leitsatz: | Die den freien Wohlfahrtsverbänden nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 ThürVwKostG gewährte persönliche Gebührenfreiheit kommt nur den Wohlfahrtsverbänden selbst und ihren Untergliederungen zugute, nicht aber den einem Wohlfahrtsverband als Dachverband angeschlossenen Mitgliedsorganisationen. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 1 KO 833/01 | |
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