JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Billigkeitserlass
| Rechtsgebiete: | AO, LSA-KAG |
| Schlagworte: | Erlass, Erlasswürdigkeit, Ermessen, Niederschlagswassergebühren, Unbilligkeit, persönliche, Unbilligkeit, sachliche |
| Stichwort: | Billigkeitserlass |
| Leitsatz: | 1. Maßgebend für die gerichtliche Prüfung einer Entscheidung über einen Antrag auf Erlass aus Billigkeitsgründen sind - abweichend von dem Grundsatz, dass für Verpflichtungsklagen der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts maßgebend ist - die tatsächlichen Verhältnisse, die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung vorgelegen haben. 2. Eine Erlassunwürdigkeit des Abgabepflichtigen ist nur dann anzunehmen, wenn dieser seine mangelnde Leistungsfähigkeit selbst herbeigeführt oder durch sein Verhalten in eindeutiger Weise gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen hat. 3. Sachliche Billigkeitsgründe sind gegeben, wenn die Besteuerung eines Sachverhalts, der unter einen gesetzlichen Abgabentatbestand fällt, im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar ist, wenn also ein Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers feststellbar ist. 4. Persönliche Unbilligkeit ist gegeben, wenn die Abgabeerhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Abgabepflichtigen vernichten oder ernstlich gefährden würde. Ein persönlicher Billigkeitserlass setzt damit immer voraus, dass er sich auf die wirtschaftliche Situation des Abgabepflichtigen noch konkret auswirken kann. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 4 L 36/07 | |
| Rechtsgebiete: | RGebStV |
| Schlagworte: | Rundfunkgebühren, Befreiung |
| Stichwort: | Billigkeitserlass |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 D 48/09 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, SächsBrandSchG |
| Schlagworte: | Kostenerstattung Feuerwehreinsatz, Sachverhalt, Ermittlung unbilligte Härte, Erlass |
| Stichwort: | Billigkeitserlass |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 B 337/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, SächsBrandSchG, ZPO, SächsVwKG |
| Schlagworte: | Verfahrensmangel, Aufklärungsrügen, rechtliches Gehör, Feuerwehreinsatz, Kostenfreiheit, unrichtige Sachbehandlung |
| Stichwort: | Billigkeitserlass |
| Leitsatz: | Zur Kostenfreiheit eines Feuerwehreinsatzes: Von einer unrichtigen Sachbehandlung ist bei einem Feuerwehreinsatz dann auszugehen, wenn bei der Durchführung des Einsatzes offensichtliche und schwere Fehler unterlaufen sind und diese zu vermeidbaren (Mehr-)Kosten geführt haben. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 B 409/07 | |
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