JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bildung eines Europäischen Betriebsrats
| Rechtsgebiete: | EG-Vertrag, Richtlinie 94/45/EG vom 22. September 1994, EBRG |
| Schlagworte: | Bildung eines Europäischen Betriebsrats - Auskunftsanspruch |
| Stichwort: | Bildung eines Europäischen Betriebsrats |
| Leitsatz: | Leitsätze: Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts ruft gemäß Art. 234 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 EG-Vertrag den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung folgender Fragen an: 1. Fordert die Richtlinie 94/45/EG des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, insbesondere Art. 4 und 11, daß Unternehmen, die einer Unternehmensgruppe mit einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen herrschenden Unternehmen angehören, verpflichtet sind, dem Unternehmen, das nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 und Abs. 3 der Richtlinie als zentrale Leitung gilt, Auskunft zu erteilen über die durchschnittliche Gesamtzahl der Arbeitnehmer, deren Verteilung auf die Mitgliedstaaten, die Betriebe des Unternehmens und von diesem abhängige Unternehmen, sowie über die Struktur des Unternehmens und der von diesem abhängigen Unternehmen? 2. Falls der Gerichtshof die erste Frage bejaht: Umfaßt die Auskunftspflicht auch die Bezeichnungen und Anschriften der Arbeitnehmervertretungen, die für die Arbeitnehmer des Unternehmens oder der von ihm abhängigen Unternehmen bei der Bildung eines besonderen Verhandlungsgremiums nach Art. 5 der Richtlinie oder bei der Errichtung eines Europäischen Betriebsrats zu beteiligen sind? Aktenzeichen: 1 ABR 32/99 (A) Bundesarbeitsgericht 1. Senat Vorlagebeschluß vom 27. Juni 2000 - 1 ABR 32/99 (A) - I. Arbeitsgericht Beschluß vom 10. Dezember 1998 Hamburg - 14 BV 1/98 - II. Landesarbeitsgericht Beschluß vom 30. Juni 1999 Hamburg - 8 TaBV 4/99 - |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 32/99 (A) | |
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