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Bildschirmarbeit

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 AL 107/10 vom 06.02.2013

Es ist verfassungsrechtlich unzulässig, den klaren Gesetzeswortlaut des als Anspruchsnorm formulierten § 7 BerRehaG zu Lasten des Begünstigten zu reduzieren.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 R 1010/11 vom 19.12.2012

Die Tätigkeit als Registrator ist auch nach dem TV -L weiterhin eine zumutbare Verweisungstätigkeit für Facharbeiter (Anschluß an LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil vom 25. September 2012 - L 13 R 6087/09).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 1549/11 vom 04.11.2011

1) § 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht unionsrechtskonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete Arbeitsverträge von Betriebsräten keine Anwendung findet.

2) Aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG kann ein Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages folgen . Die Darlegungs- und Beweislast für eine derartige Benachteiligung wegen der Betriebsratsarbeit trägt der Arbeitnehmer.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 869/11 vom 03.11.2011

Ein 45-jähriger Mensch, der ständig eine Brille zur Sehkorrektur trägt, weist keine körperliche Funktion auf, die von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Die Teilnahme eines Brillenträgers am Leben in der Gesellschaft ist nicht beeinträchtigt.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 268/10 vom 15.09.2011

1. Ein Arbeitnehmer, der im Bereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) in Wechselschicht arbeitet und bei dem die gesamte Schichtdauer als Arbeitszeit vergütet wird, kann keine zusätzliche Vergütung mit dem Argument verlangen, in die Schichten hätte man nach § 6 Absatz 1 Satz 2 TVöD zu bezahlende Erholungspausen im Sinne von § 4 ArbZG einplanen müssen.2. Werden einem Arbeitnehmer an einem Bildschirmarbeitsplatz keine Erholungsphasen im Sinne von § 5 Bildschirmarbeitsverordnung gewährt, so folgt daraus nicht, dass er Anspruch auf Vergütung im Umfang der nicht gewährten Bildschirmarbeitspausen hat.3. Die Entschädigung für die Teilnahme an der Rufbereitschaft nach § 8 Absatz 3 TVöD kann nur dann im Wege der Zeitgutschrift in ein Stundenkonto übernommen werden, wenn der Arbeitnehmer damit einverstanden ist. Liegt das Einverständnis nicht vor, ist die Entschädigung auszuzahlen (§ 8 Absatz 3 Satz 6 iVm § 8 Absatz 1 Satz 4 TVöD).4. Das Vorliegen von Überstunden im Sinne von § 7 Absatz 8 Buchstabe c) TVöD muss in zwei Stufen geprüft werden. Zunächst ist zu ermitteln, ob die Chance auf eine Überstunde dadurch entstanden ist, dass ein Arbeitnehmer über die Festlegungen im Schichtplan hinaus Arbeitsleistungen erbracht hat. Sodann ist zu prüfen, ob diese Überstundenchance durch Ausgleich innerhalb des Schichtplanturnus wieder untergegangen ist. Da der Tarifvertrag insoweit auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit abstellt, kann ein Ausgleich auch ohne ausdrückliche Freistellung von einer geplanten Schicht im Schichtturnus indirekt dadurch erfolgen, dass im Schichtplan die geschuldete regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht vollständig verplant ist.5. Der Schichtplanturnus im Sinne von § 7 Absatz 8 Buchst. c) TVöD umfasst den Zeitraum innerhalb dessen die teilnehmenden Arbeitnehmer nach Plan die verschiedenen Schichttypen durchlaufen. Sobald sich der Rhythmus, in dem die Schichttypen zu durchaufen sind, im Plan wiederholt, hat ein neuer Turnus begonnen. Wird in der Dienststelle im Wechsel 2 Tage in der Frühsicht, 2 Tage in der Spätschicht und 2 Tage in der Nachtschicht gearbeitet und schließen sich daran 6 freie Tage an, umfasst der Schichtplanturnus je 12 Kalendertage.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 173/10 vom 07.06.2011

Zu den im Anwaltsregressprozess zu prüfenden Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundessozialgericht wegen eines (vermeintlichen) Verfahrensmangels des Landessozialgerichts, nachdem der mandatierte Anwalt im Rahmen eines sozialrechtlichen Mandats die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde versäumt hat.

BGH – Urteil, RiZ(R) 5/09 vom 21.10.2010

Die Weigerung der Dienstaufsicht, einem mit Handelsregistersachen befassten Richter die elektronisch eingereichten Eingaben zum Handelsregister in ausgedruckter Form zur Bearbeitung vorzulegen, stellt keine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit dar.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 1 TaBV 32/09 vom 14.07.2009

1. Kann ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer an Bildschirmarbeitsplätzen nicht ausgeschlossen werden, so ist die Einigungsstelle mangels offensichtlicher Unzuständigkeit einzusetzen.2. Die Ausgestaltung sogenannter "Abfrageplätze" mit Bildschirmen kann über die Regelbesetzung von je zwei von jeder Seite hinaus die Bestellung eines zusäztlichen Beisitzers rechtfertigen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ga 98/08 vom 19.11.2008

1. Arbeitskampfmaßnahmen zum Zwecke der Durchsetzung der Forderung eines Tarifvertrages zum Arbeits- und Gesundheitsschutz sind grundsätzlich zulässig. Denn den Koalitionen steht im Rahmen der ihnen verfassungsrechtlich verbürgten Tarifautonomie bei der Festlegung des Inhaltes eines Tarifvertrags ein weiter Gestaltungsspielraum zu.

2. Ein Aufruf zum Warnstreik ist aber rechtswidrig, wenn der Streik gegen die tarifliche Friedenspflicht verstößt. Dazu reicht es aus, dass ein Streikziel einen bereits abschließend tariflich geregelten Sachverhalt betrifft. Ob es das Hauptziel des Streiks, oder ein Nebenziel ist, ist unerheblich.

3. Eine Untersagungsverfügung kann nur die Mitarbeiter des die einstweilige Verfügung beantragenden Arbeitgebers erfassen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 5 TaBV 9/08 vom 14.10.2008

Legt ein Tarifvertrag zum Thema Bildschirmerholzeiten nach § 5 BildschirmarbeitsVO fest, dass die Erholzeit als Pause im Umfang von 5 Minuten pro Arbeitsstunde zu gewähren ist, und legt der Tarifvertrag weiter fest, dass die Arbeitgeberin aus dieser Pausenmasse im Monat pro Arbeitnehmer bis zu 350 Minuten für Teambesprechungen nutzen darf, besteht für den Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht mehr bei der Frage, ob die Arbeitgeberin vor Ort in einem einzelnen Betrieb des Unternehmens von dieser Option Gebrauch machen darf. - Ein Beteiligungsrecht besteht auch nicht bei der Festlegung der Lage und Dauer der Teambesprechungen. Selbst wenn man hilfsweise ein Beteiligungsrecht bei der Festlegung von Lage und Dauer der Teambesprechungen bejaht, ist jedenfalls der Erlass der hier begehrten Unterlassungsverfügung nicht gerechtfertigt, da die Gesundheitsinteressen dadurch nur marginal berührt sind und damit ein Verfügungsgrund ausscheidet.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 2358/06 vom 03.12.2007

1. Ein Grund ist nur dann unabweisbar, wenn Umstände eintreten, die die Fortführung der bisherigen Ausbildung objektiv und subjektiv unmöglich machen.2. Für das Vorliegen eines unabweisbaren Grundes trägt der Auszubildende die Beweislast.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 38/05 vom 22.08.2006

1. Sehnenscheidenentzündungen der rechten Hand infolge langjähriger Arbeit an PC-Standardtastaturen und -mäusen können eine dienstunfallrechtliche Berufskrankheit sein, wenn die konkret auszuführenden dienstlichen Verrichtungen eine besondere Gefährdung unabhängig von der individuellen Veranlagung typisch und in höherem Maße als bei der übrigen Bevölkerung bzw. den übrigen Beamtinnen und Beamten enthalten.2. Zur Auslegung des Merkblatts BKV 2101.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 905/05 vom 24.02.2006

Der Arbeitnehmer, der selbstbestimmte Pausen einlegen kann, hat keinen Anspruch auf Gewährung von Arbeitsunterbrechungen nach § 6 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Belastungsminimierung und zum Datenschutz bei Arbeiten an Bildschirmarbeitsplätzen der Telekom - Bildschirm-TV.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 52/02 vom 10.02.2003

Die Aufhebung einer Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften begründet nicht automatisch einen Anspruch des Nachbarn gegen die Bauaufsichtsbehörde, vom Bauherrn die vollständige Beseitigung des in Ausnutzung der aufgehobenen Genehmigung geschaffenen Vorhabens verlangen zu können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3563/99 vom 26.09.2000

1. Zur Abwägungsbeachtlichkeit einer vereinzelten Wohnnutzung (in einem "niedrigen" Geschoss) im Kerngebiet einer Großstadt im Hinblick auf die Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsvorschriften.

2. Eine Unterschreitung der Abstandsvorschriften der NBauO genügt den Anforderungen der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Kerngebiet noch, wenn in der Geschossebene der Wohnnutzung ein Abstand von 0,4 H eingehalten wird (vgl. auch § 5 Abs. 7 LBO BW).

3. Eine Überschreitung der nach § 17 Abs. 1 BauNVO zulässigen GFZ ist nach § 17 Abs. 2 BauNVO zulässig, wenn die vorhandene Geschossfläche noch vergrößert wird, allerdings durch eine Vergrößerung der Grundfläche eine Reduzierung der GFZ erreicht wird.


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