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Bilanzierung

Entscheidungen der Gerichte




BFH – Urteil, IV R 44/06 vom 14.05.2009

Rechtsgebiete:HöfeO, EStG, BewG
Schlagworte:Entnahme von Grundstücken, die zuvor zum notwendigen landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörten - Nutzungsänderung ohne Entnahmeerklärung - Einführung der Bodengewinnbesteuerung
Stichwort:Bilanzierung
Leitsatz:1. Durch eine Nutzungsänderung ohne Entnahmeerklärung verlieren ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Grundstücke ihre Eigenschaft als landwirtschaftliches Betriebsvermögen nur, wenn eine eindeutige Entnahmehandlung vorliegt.

2. Ein zuvor zum notwendigen Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gehörendes Grundstück scheidet nicht bereits dadurch aus dem Betriebsvermögen aus, dass es als Bauland behandelt wird und im Hinblick auf die geringe Größe und die umliegende Bebauung nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden kann.

3. Die Einführung der Bodengewinnbesteuerung ab 1. Juli 1970 führte nicht dazu, dass Grundstücke, die zuvor in Folge einer Nutzungsänderung vom notwendigen zu gewillkürtem Betriebsvermögen geworden waren, nur aufgrund einer erneuten Widmung Betriebsvermögen bleiben konnten.
Volltext: BFH - Urteil, IV R 44/06



BFH – Urteil, IV R 9/06 vom 23.04.2009

Rechtsgebiete:EStG
Schlagworte:Anwendung der Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung auch im Rahmen von § 6b EStG - unentgeltliche Betriebsübertragung während des Wirtschaftsjahrs - Verklammerung der Rumpfwirtschaftsjahre bei Übergeber und Übernehmer - Reinvestitionszeitraum und Verzinsung - Billigkeit
Stichwort:Bilanzierung
Leitsatz:Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung gelten auch im Rahmen des § 6b EStG. Eine § 6b-Rücklage kann daher nicht auf ein im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung erworbenes Grundstück übertragen werden.
Volltext: BFH - Urteil, IV R 9/06

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 158/07 vom 25.09.2008

Rechtsgebiete:DiätVO
Schlagworte:Diät, Bilanzierung, Wirksamkeitsnachweis
Stichwort:Bilanzierung
Leitsatz:Zu den Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis einer ergänzenden bilanzierten Diät.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 158/07

BFH – Beschluss, I R 58/05 vom 13.06.2006

Rechtsgebiete:EStG, KStG, EGHGB
Stichwort:Bilanzierung
Leitsatz:1. Eine Rückstellung ist in der Steuerbilanz auch dann zu bilden, wenn sie in der Handelsbilanz zu Unrecht nicht gebildet worden ist.

2. Ein unrichtiger Bilanzansatz ist grundsätzlich in derjenigen Schlussbilanz zu korrigieren, in der er erstmals aufgetreten ist. Eine Nachholung der Korrektur nach dem Grundsatz des "formellen Bilanzenzusammenhangs" kommt nur in Betracht, wenn und soweit die Schlussbilanzen für vorangegangene Jahre Grundlagen für Steuerbescheide sind, die aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr geändert werden dürfen (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Mai 1990 X R 72/87, BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044).

3. Ein Rechtsgeschäft zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer kann als vGA gewertet werden, wenn es in der Bilanz der Gesellschaft nicht zutreffend abgebildet wird und ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter den Fehler bei sorgsamer Durchsicht der Bilanz hätte bemerken müssen.
Volltext: BFH - Beschluss, I R 58/05


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