JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bigamie
| Rechtsgebiete: | BGB, EGBGB, ZPO |
| Stichwort: | Bigamie |
| Leitsatz: | Zur Feststellung des Sorgerechts für ein Kind bei gesetzlicher Vaterschaft zweier Ehemänner infolge Doppelehe (unabsichtliche oder absichtliche Bigamie). Zur Vermeidung einer doppelten Vaterschaft ist die gesetzliche Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 BGB bei einer Doppelehe auf einen der Ehemänner zu beschränken. Wenn die Kindesmutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit zwei verschiedenen Männern wirksam die Ehe geschlossen hat, gilt § 1593 Satz 3 BGB analog. Gesetzlicher Vater des in die zweite Ehe geborenen Kindes ist allein der später geheiratete, zweite Ehemann. |
| Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 5 UF 128/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Ausweisung, fehlender Verzicht auf mündliche Verhandlung, Mündlichkeitsprinzip, Urteilsverfahren, Verfahrensrevision, Verletzung des rechtlichen Gehörs |
| Stichwort: | Bigamie |
| Leitsatz: | Wird im Urteilsverfahren trotz fehlenden Einverständnisses der Beteiligten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden, liegt neben dem Verstoß gegen § 101 Abs. 1 VwGO eine Gehörsverletzung i.S.d. § 138 Nr. 3 VwGO vor. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 12.08 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, AuslG, GG |
| Schlagworte: | Bigamie, Doppelehe, eheliche Lebensgemeinschaft, Mehrehe, Polygamie, Zweitehe |
| Stichwort: | Bigamie |
| Leitsatz: | Die nach deutschem Recht aufhebbare Zweitehe kann ausländerrechtlich einer bloßen "Scheinehe" nicht gleichgestellt werden, da das maßgebliche Differenzierungskriterium für den Zuzugsanspruch, die eheliche Lebensgemeinschaft, hier nicht fehlt (a.A. VGH Mannheim, Beschl. v. 15.8.2005 - 13 S 951/04 - juris). Es kann offenbleiben, ob und unter welchen Vorausetzungen sich der "de facto-Vater" auf Art. 6 GG berufen kann (verneinend VGH Mannheim, Beschl. v. 22.11.2006 - 13 S 2157/06 - juris), da die von der Ausländerbehörde in ihre Ermessenserwägungen einzustellenden Belange des Ausländers auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) nicht Verfassungsrang haben müssen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 7 ME 58/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, GG, EGBGB, AuslG, EheG |
| Schlagworte: | Doppelehe, Mehrehe, Bigamie, Aufenthaltsrecht, Familiennachzug |
| Stichwort: | Bigamie |
| Leitsatz: | Aus einer in Deutschland verbotenen Doppelehe kann kein Aufenthaltsrecht im Wege des Familiennachzuges hergeleitet werden. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 11 S 995/07 | |
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