Bier

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AGBG, BGB, GWB
Schlagworte:	Schadensersatz, Schadenersatz, Bier, Bierbezug, Bierbezugsvertrag, Verpflichtung, Bezug, Bierbezugsverpflichtung, Getränke, Getränkebezug, Klausel, AGB, Verschulden
Stichwort:	Bier
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 24/07 (Kart)

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Bier, Bierlieferungsvertrag, Bierbezugsvertrag, Sittenwidrigkeit, Knebelung, Laufzeit, Bürgschaft, Darlehen, Kredit
Stichwort:	Bier
Leitsatz:	Zur Wirksamkeit eines Abschreibungsdarlehen- und Bierbezugsvertrages.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 19 U 142/06

Rechtsgebiete:	VorlBierG, BierVO
Schlagworte:	Bier, Herstellen von Bier, Bereitung von Bier, Inverkehrbringen von Bier, Bezeichnung, Kennzeichnung, Reinheitsgebot, Berufsfreiheit
Stichwort:	Bier
Leitsatz:	Mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit wäre es nicht vereinbar, die Herstellung von Bier ausnahmslos dem deutschen Reinheitsgebot zu unterwerfen. § 9 VorlBierG genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil er die Möglichkeit von Ausnahmen vorsieht. Allerdings ist eine großzügige Handhabung geboten. Ein unter Einhaltung des Reinheitsgebots gebrautes untergäriges Bier, dem nach der Filtrierung aus geschmacklichen Gründen Invertzuckersirup zugesetzt wird, ist ein "besonderes Bier" im Sinne von § 9 Abs. 7 VorlBierG, dessen Herstellung genehmigt werden kann. Ein "besonderes Bier", dessen Herstellung genehmigt ist, darf unter der Bezeichnung "Bier" in den Verkehr gebracht werden.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 5.04