Bezuschussung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SchulG, PrivSchG
Schlagworte:	Schulrecht, Schülerbeförderung, Beförderungssorge, Beförderungskosten, Schülerfahrkosten, Fahrkosten, Kostenübernahme, Kostentragungspflicht, Schule in freier Trägerschaft, private Schule, Privatschule, Ersatzschule, Ersatzschulwesen, Sonderschule, Förderschule, Waldorfschule, Waldorfpädagogik, Sonderschulpflicht, sonderpädagogisches Gutachten, Zuweisung, zugewiesene Schule, außerhalb von Rheinland-Pfalz gelegene Schule, öffentliche Finanzhilfe, öffentliche Subventionierung, Beiträge zu Personal- und Sachkosten, Landesbeiträge, finanzielle Zuwendungen, Bezuschussung
Stichwort:	Bezuschussung
Leitsatz:	1. Die den Landkreisen und kreisfreien Städten auferlegte Sorge für die Beförderung der Schüler zu Privatschulen beschränkt sich auf solche Schulen, die das Land Rheinland-Pfalz durch finanzielle Zuwendungen zu den Personal- und Sachkosten unmittelbar fördert; sie erstreckt sich deshalb nicht auf den Besuch einer Privatschule in Nordrhein-Westfalen (hier: heilpädagogische Waldorfschule). 2. Die Beförderungssorge der Landkreise und kreisfreien Städte für Sonderschüler bezieht sich auf die Schule, die von der Schulbehörde im konkreten Fall festgelegt worden ist.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11888/04.OVG

Rechtsgebiete:	SchulG SH, GG, Landesverfassung SH, VwGO
Schlagworte:	Schulrecht, Sonderschule, Sonderschularten, Förderung, Bezuschussung, Private Ersatzschule Wartefrist
Stichwort:	Bezuschussung
Leitsatz:	1. Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage 2. Es gibt verschiedene Sonderschularten, so dass bei der Ausdehnung des Schulbetriebes einer Sonderschule für Lernbehinderte durch die private Ersatzschule auf eine weitere Sonderschulart (hier: Sonderschule für Geistigbehinderte) grundsätzlich die Wartefrist für die Zuschussgewährung abzuwarten ist 3. Während der Wartefrist ist auf Antrag über eine im Ermessen stehende Zuschussgewährung im Einzelfall zu entscheiden
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 3 LB 107/03