Bezugszeitraum

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EGVO Nr. 1782/2003, EGVO Nr. 2342/1999
Schlagworte:	betriebsindividueller Betrag, Betriebsprämie, Bezugszeitraum, Landwirtschaftsrecht, Sonderprämie, Rind
Stichwort:	Bezugszeitraum
Leitsatz:	1. Bei der Berechnung des betriebsindividuellen Betrages sind grundsätzlich die im Referenzzeitraum tatsächlich erhaltenen Zahlungen maßgeblich. 2. Für die Berücksichtigung der Sonderprämie für Rinder im Referenzzeitraum ist auf das Jahr der Antragstellung abzustellen, da damit bestimmt wird, für welches Jahr die Prämie gewährt wird.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Beschluss, 2 LA 19/08

Rechtsgebiete:	VwGO, LuftVG
Schlagworte:	Revisionsurteil, Zurückverweisung, Bindung der Vorinstanz, Wegfall der Bindung, Lärmschutz gegen nächtlichen Fluglärm, Dauerschallkriterium, Bezugszeitraum
Stichwort:	Bezugszeitraum
Leitsatz:	Die in § 144 Abs. 6 VwGO angeordnete Bindungswirkung an ein Revisionsurteil, das die Sache an die Vorinstanz zurückverweist, umfasst auch die vom Revisionsgericht angeführten materiell-rechtlichen Gründe dafür, dass der vom Revisionsführer verfolgte weitergehende Antrag, der auf eine Aufhebung der angegriffenen Behördenentscheidung und damit auf eine eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts zielt, erfolglos bleibt. Die Bindung der Vorinstanz an ein zurückverweisendes Urteil entfällt, wenn das Bundesverwaltungsgericht in einem anderen Verfahren nachträglich eine abweichende Rechtsauffassung vertreten hat. Dies ist nur dann anzunehmen, wenn die spätere Entscheidung über den betreffenden Fall hinaus einen verallgemeinerungsfähigen Inhalt und fallübergreifende Bedeutung hat. Ob bei der Festsetzung eines Dauerschallkriteriums zur Beschränkung des nächtlichen Flugverkehrs nach Teilzeiträumen (Nacht-Rand-Stunden, weitgehend bewegungsfreie Kernzeiten) zu differenzieren ist, hängt von der konkreten Ausgestaltung des jeweiligen Lärmschutzkonzepts ab.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 2.07