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Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang unter Wegfall der Tarifgebundenheit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, TVG
Schlagworte:	Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang unter Wegfall der Tarifgebundenheit
Stichwort:	Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang unter Wegfall der Tarifgebundenheit
Leitsatz:	Die Rechtswirkungen einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel, mit der die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifwerks auf das Arbeitsverhältnis vereinbart worden ist, hängen nicht davon ab, dass der Arbeitgeber Mitglied in dem Arbeitgeberverband bleibt, der diese Tarifverträge schliesst. Daher lässt der Betriebsübergang auf einen nunmehr tarifungebundenen Arbeitgeber die Geltung der Bezugnahmeklausel unberührt.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 12 Sa 636/01

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