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Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, TVG, Verordnung über die Arbeitszeit von Beamten
Schlagworte:	Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter
Stichwort:	Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter
Leitsatz:	1. Mit einer in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen dynamischen Verweisung auf die für Beamte geltende Arbeitszeit bestimmen die Parteien die von dem Arbeitnehmer zu erbringende Hauptleistung. 2. Eine Klausel, die zur Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit des Arbeitnehmers auf die durch Rechtsverordnung geregelte Arbeitszeit vergleichbarer Beamter verweist, ist nicht unklar oder unverständlich iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 630/06

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