JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bezugnahme auf Anlage
| Rechtsgebiete: | StPO, OWiG |
| Schlagworte: | Rechtsbeschwerdebegründung, Protokoll der Geschäftsstelle, Bezugnahme auf Anlage |
| Stichwort: | Bezugnahme auf Anlage |
| Leitsatz: | Die Rechtsbeschwerde ist dann nicht ordnungsgemäß zu Protokoll der Geschäftsstelle begründet, wenn der Rechtspfleger in dem darüber aufgenommenen Protokoll nur auf ein dem Protokoll als Anlage beigefügtes Schreiben des Betroffenen Bezug nimmt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 182/02 | |
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