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Bezugnahme auf anderen Revisionsbegründungsschriftsatz

Entscheidungen der Gerichte




BSG – Urteil, B 8/9b SO 16/06 R vom 16.10.2007

Rechtsgebiete:SGG
Schlagworte:Anforderungen an die Revisionsbegründung - Bezugnahme auf anderen Revisionsbegründungsschriftsatz
Stichwort:Bezugnahme auf anderen Revisionsbegründungsschriftsatz
Leitsatz:Die bloße Bezugnahme auf einen Revisionsbegründungsschriftsatz in einem anderen Revisionsverfahren genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung der Revision, wenn dieses Verfahren einen anderen Leistungsberechtigten und eine andere Rechtsgrundlage betrifft.
Volltext: BSG - Urteil, B 8/9b SO 16/06 R




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