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Bezug von Vorruhestandsgeld

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VI, SGB V, SGB III, RVO, AVG, RKG, AFG, GG
Schlagworte:	Rentenversicherungspflicht - Bezug von Vorruhestandsgeld - Notwendigkeit einer Vereinbarung des Arbeitnehmers über das endgültige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben mit dem Arbeitgeber -Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	Bezug von Vorruhestandsgeld
Leitsatz:	Die Zuordnung einer Leistung als ein die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung begründendes Vorruhestandsgeld setzt voraus, dass als Grundlage für seine Zahlung das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben vereinbart wurde.
Volltext: BSG - Urteil, B 12 R 10/07 R

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