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Bezug eines -s zu Verkehrszeichen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVO
Schlagworte:	Abschleppmaßnahme, Rechtmäßigkeit einer - wegen Verstoßes gegen Haltverbot, Umsetzung eines Kraftfahrzeugs wegen Verstoßes gegen Haltverbot, Haltverbot, Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme wegen Verstoßes gegen -, eingeschränktes Haltverbot, Zusatzzeichen zu -, Zusatzschild, Bezug eines -s zu Verkehrszeichen, Verkehrszeichen, Zuordnung eines Zusatzschilds zu einem -
Stichwort:	Bezug eines -s zu Verkehrszeichen
Leitsatz:	Ein Zusatzschild im Sinne des § 39 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 StVO, welches sich unter mehreren übereinander angebrachten Verkehrszeichen befindet, gilt nur für das unmittelbar über dem Zusatzschild angebrachte Verkehrszeichen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 51.02

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