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Bezirksschornsteinfegermeister

Entscheidungen der Gerichte




NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 59/08 vom 11.12.2008

Rechtsgebiete:SchfG
Schlagworte:Bestellung, Bezirksschornsteinfegermeister, Kehrbuch, Unzuverlässigkeit, Widerruf
Stichwort:Bezirksschornsteinfegermeister
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 ME 59/08



OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 248/08 vom 01.12.2008

Rechtsgebiete:GG, SchfG
Schlagworte:Bestellung, Bezirksschornsteinfegermeister, Verfassungstreue, Widerruf, Zuverlässigkeit
Stichwort:Bezirksschornsteinfegermeister
Leitsatz:1. Verhalten aus dem privaten Bereich des Bezirksschornsteinfegermeisters kann dessen Unzuverlässigkeit im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG begründen. Dies ist aber in der Regel auf Ausnahmefälle beschränkt, etwa wenn eine Kausalität zur mangelhaften Arbeit als Schornsteinfeger auf der Hand liegt.

2. Fehlende Verfassungstreue rechtfertigt nicht den Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen Unzuverlässigkeit.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 248/08

BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 13.08 vom 08.04.2008

Rechtsgebiete:VwGO, SchfG, KÜO Bln, KÜGebO Bln
Schlagworte:Bezirksschornsteinfegermeister, Feuersicherheit, Feuerstättenschau, Abgasanlagen, Luft-Abgas-System, Abgaswegüberprüfung, Dichtheitsprüfung, Messmethode, Ringspaltmessung, Stand der Messtechnik, ZIV-Arbeitsblatt Nr. 103, technische Regelwerke, Grenzwertüberschreitung, Berücksichtigung atypischer Verhältnisse, Schornsteinfegergebühren, Äquivalenzprinzip
Stichwort:Bezirksschornsteinfegermeister
Leitsatz:1. Wenn die vom Beschwerdeführer als klärungsbedürftig bezeichneten Fragen sich in Wirklichkeit auf die Handhabung technischer Regelwerke beziehen, ist die Revision nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Mangels Rechtssatzqualität der technischen Regelwerke sind diese Fragen nicht revisibel, auch wenn hiervon im Einzelfall das Ergebnis der Rechtsanwendung abhängig sein mag (im Anschluss an den Beschluss vom 8. März 2007 - BVerwG 9 B 19.06 - NVwZ 2007, 708 m.w.N.).

2. Das ZIV-Arbeitsblatt Nr. 103, das dem Bezirksschornsteinfegermeister bei der Ringspaltmessung Entscheidungshilfen bietet, darf wie jedes technische Regelwerk nicht schematisch angewandt werden, wenn erkennbar atypische Verhältnisse vorliegen (z.B. extreme Windverhältnisse mit erhöhter Gefahr einer Abgasrezirkulation). Von einem Bezirksschornsteinfegermeister kann erwartet werden, dass er die Grenzen eines sich hieraus ergebenden Handlungsspielraums im konkreten Einzelfall mit Blick auf Sinn und Zweck seiner Aufgabe bei der sog. Feuerstättenschau (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 und 4 SchfG) einzuschätzen vermag und ggf. von einer irregulären Messung Abstand nimmt.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 13.08

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 142/06 vom 15.02.2007

Rechtsgebiete:SchfG
Schlagworte:Bezirksschornsteinfegermeister, Kosten, Kosten der Überwachung, Warnungsgeld
Stichwort:Bezirksschornsteinfegermeister
Leitsatz:Warnungsgeld gegen einen Bezirksschonsteinfegermeister.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 LA 142/06


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