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Bezirksschornsteinfeger

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SchfG
Schlagworte:	Beitreiben, Bezirksschornsteinfeger, Ermächtigung, Feststellungsbescheid, Gebühr, Innung, Lehrlingskostenausgleichskasse, Leistungsbescheid, Umlage, Vollstreckung, Abgabenrecht
Stichwort:	Bezirksschornsteinfeger
Leitsatz:	Die Regelung in § 16 Abs. 2 Satz 3 SchfG, nach der rückständige Umlagen eines Bezirksschornsteinfegermeisters von der zuständigen Verwaltungsbehörde nach den für sie geltenden Vorschriften der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben werden, beinhaltet keine gesetzliche Ermächtigung für diese Behörde zum Erlass eines Leistungsbescheides über die Zahlung der Umlage als Vollstreckungsgrundlage. Diese Ermächtigung steht vielmehr nach § 16 Abs. 2 Satz 2, letzter Halbsatz SchfG der Lehrlingskostenausgleichskasse als nichtrechtsfähiger Einrichtung (öffentlichen Rechts) der Schornsteinfegerinnungen zu.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 TG 198/07

Rechtsgebiete:	SchfG, VOSch
Schlagworte:	Bezirksschornsteinfeger, Widerruf Bestellung, Verletzung Berufspflicht, Versetzung Ruhestand, Berufsuntauglichkeit, Bewerberliste Wiedereintragung Wartezeit
Stichwort:	Bezirksschornsteinfeger
Leitsatz:	1. Eine i.S. von § 11 Abs. 2 Nr. 2 SchfG beachtliche Verletzung der Berufspflichten muss nicht von solchem Gewicht sein, dass sie bereits für sich betrachtet einen Widerruf der Bestellung rechtfertigt. Es genügt ein Pflichtverstoß, der die Anordnung eines Warnungsgeldes nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 SchfG zulässt. 2. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Nr. 2 SchfG vor, ist der Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister die zwingende Rechtsfolge. Dies gilt auch dann, wenn der Bezirksschornsteinfegermeister zugleich dauernd berufsunfähig i.S. von § 10 SchfG ist.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 14 S 1429/02