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Bezirkspersonalrat

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LPersVG, TV-L
Schlagworte:	Personalrat, Bezirkspersonalrat, Mitbestimmung, Mitbestimmungsrecht, Mitbestimmungstatbestand, Allzuständigkeit, Tabellenentgelt, Eingruppierung, Stufenzuordnung, Vergütungssystem, Arbeitsentgelt, Einreihung, Beschäftigte, Beschäftigung, Tätigkeit, Berufserfahrung, Maßnahme
Stichwort:	Bezirkspersonalrat
Leitsatz:	Die Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppen gemäß § 16 Abs. 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) unterliegt nicht der Mitbestimmung des Bezirkspersonalrats.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 5 A 11127/07.OVG

Rechtsgebiete:	BPersVG
Schlagworte:	Personalvertretungsrecht, Bundespersonalvertretungsrecht, Beteiligung, Mitbestimmung, Versetzung, abgebende Behörde, aufnehmende Behörde, Stufenvertretung, Bezirkspersonalrat, Gesamtpersonalrat, Örtlicher Personalrat, Zuständigkeit, vertikale Versetzung
Stichwort:	Bezirkspersonalrat
Leitsatz:	Im Falle der von dem Leiter einer Mittelbehörde verfügten vertikalen Versetzung eines Mitarbeiters von einer nachgeordneten Dienststelle in den Geschäftsbereich der Mittelbehörde ist als Personalvertretung der aufnehmenden Dienststelle der Örtliche Personalrat bzw. der Gesamtpersonalrat, nicht aber der Bezirkspersonalrat zu beteiligen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 4 A 11396/06.OVG