JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bezirksgericht
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, EGBGB |
| Stichwort: | Bezirksgericht |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 9 UF 151/08 | |
| Rechtsgebiete: | IRG, VwGO, EGGVG, GVG |
| Stichwort: | Bezirksgericht |
| Leitsatz: | 1. Für innerstaatliche Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den §§ 78 ff. IRG hat der Gesetzgeber eine umfassende und ausdrückliche Zuweisung der anfallenden Rechtsstreitigkeiten an das Oberlandesgericht vorgenommen. Der Verwaltungsrechtsweg ist daher nicht eröffnet. 2. Eine Bindung des Rechtsmittelgerichts hinsichtlich des Rechtsweges gemäß § 17a Abs. 5 GVG tritt nicht ein, wenn das erstinstanzliche Gericht die Rechtswegfrage ausdrücklich offen lässt. Das gleiche gilt, wenn das erstinstanzlich tätig gewordene Gericht entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG keine Vorabentscheidung über die Rechtswegfrage getroffen hat. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 5 Bs 240/08 | |
| Rechtsgebiete: | IRG, StPO, StGB |
| Stichwort: | Bezirksgericht |
| Leitsatz: | Erweist sich die Auslieferung an die Republik Polen zur Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe hinsichtlich eines Teils einer Einzelstrafe für unzulässig, kann die Auslieferung gleichwohl für den Teil der Strafe für zulässig erklärt werden, der auf die Taten entfällt, hinsichtlich derer die Auslieferungsvoraussetzungen vorliegen. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, OLG Ausl 51/08 | |
| Rechtsgebiete: | IRG |
| Schlagworte: | Bewilligungshindernis |
| Stichwort: | Bezirksgericht |
| Leitsatz: | Ein Ermessensnichtgebrauch der Generalstaatsanwaltschaft bei der Entscheidung nach § 79 Abs. 2 Satz 1 IRG führt zur Feststellung der Rechtsfehlerhaftigkeit dieser Entscheidung und zur Zurückstellung der gerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, OLG Ausl 51/08 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 24
"Bezirksgericht - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum