JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bezeichnung des Vermögenswertes
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Globalanmeldung der JCC, Anforderung an eine fristwahrende Anmeldung, Bezeichnung des Vermögenswertes, Bezugnahme auf Akten und Unterlagen, Bezugnahme auf Akten der OFD Berlin, Erfordernis des Hinführens zu bestimmten Vermögensgegenständen, Bezugnahme auf gegenständliche und örtlich eingegrenzte Vorgänge, Abgleichen mit den Angaben in einem Adressbuch, Anforderungen an eine Konkretisierung des angemeldeten Vermögensgegenstandes |
| Stichwort: | Bezeichnung des Vermögenswertes |
| Leitsatz: | Die Globalanmeldung 3 der JCC, die u.a. auf bei der OFD Berlin verwahrte Wiedergutmachungsakten Bezug nimmt, genügt nur dann den Anforderungen an die Konkretisierung des zurückbegehrten Vermögenswertes, wenn Gegen-stand der Akten ein Entziehungs- oder Schädigungstatbestand hinsichtlich eines Vermögenswertes eines jüdischen Eigentümers ist (Bestätigung und Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung <vgl. Urteile vom 24. November 2004 - BVerwG 8 C 15.03 - und Urteil vom 13. Dezember 2006 - BVerwG 8 C 3.06 ->). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 12.06 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, AnmVO |
| Schlagworte: | Globalanmeldungen der JCC, Mindestanforderungen an eine fristwahrende Anmeldung, Bezeichnung des Vermögenswertes, Bezugnahme auf Anmeldungen Dritter, Verweisung auf Akten und Unterlagen. |
| Stichwort: | Bezeichnung des Vermögenswertes |
| Leitsatz: | (Global-)Anmeldungen vermögensrechtlicher Ansprüche durch die Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc. erfüllen die Anforderungen der § 30 Abs. 1 Satz 1 und § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG, soweit sie auf bestimmte Akten und Unterlagen verweisen, aus denen sich das beanspruchte Grundstück und das Eigentum eines Juden ergeben. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 62.02 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, AnmVO |
| Schlagworte: | Globalanmeldungen der JCC, Mindestanforderungen an eine fristwahrende Anmeldung, Bezeichnung des Vermögenswertes, Verweisung auf Akten und Unterlagen |
| Stichwort: | Bezeichnung des Vermögenswertes |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 8.03 | |
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