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Bezeichnung der Zulassungsgründe (Auslegung des Vorbringens)

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SchfG, VwGO, GG, GKG
Schlagworte:	Zulassung der Berufung (abgelehnt), Bezeichnung der Zulassungsgründe (Auslegung des Vorbringens), ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des Urteilsergebnisses (verneint), Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens (nicht selbständig anfechtbar)
Stichwort:	Bezeichnung der Zulassungsgründe (Auslegung des Vorbringens)
Leitsatz:	1. Die Aufforderung der Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister an ein in den Ruhestand versetztes Mitglied, ein amtsärztliches Gutachten über den Gesundheitszustand beizubringen (§ 44 Abs. 2 SchfG), ist nicht selbständig anfechtbar (§ 44 a Satz 1 VwGO). Die Rechtmäßigkeit der Aufforderung ist im Rahmen des Rechtsschutzes gegen die Einbehaltung der Versorgungsbezüge zu überprüfen. Damit ist für den Betroffenen ein ausreichender Rechtsschutz gewährleistet (Art. 19 Abs. 4 GG). 2. Das Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge (§ 44 Abs. 3 Alt. 2 SchfG) tritt ein, wenn die Aufforderung nach § 44 Abs. 2 SchfG rechtmäßig ist und wenn sie schuldhaft nicht befolgt worden ist. Nicht erforderlich ist, dass im Zeitpunkt des Fristablaufs eine bestandskräftige oder sofort vollziehbare Anordnung zur Beibringung des Gutachtens vorliegt.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 9 ZB 05.37