JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > bewusste Täuschung
| Rechtsgebiete: | EG, GG, BayVwVfG, RuStAG/StAG, VwGO |
| Schlagworte: | Erschlichene Einbürgerung, Rücknahme, Staatsangehörigkeit, Bewusste Täuschung, Täuschungsvorsatz, Offenbarungspflicht, Mitwirkungspflicht Staatenlosigkeit, Unionsbürgerschaft, Ergänzung von Ermessenserwägungen |
| Stichwort: | bewusste Täuschung |
| Leitsatz: | Eine durch bewusste Täuschung (hier: Verschweigen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren) erwirkte Einbürgerung kann auch dann gem. Art. 48 BayVwVfG zurückgenommen werden, wenn der Betreffende dadurch staatenlos wird und die Unionsbürgerschaft verliert; aus Europarecht ergibt sich keine Verpflichtung, von der Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung abzusehen. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 5 B 03.2462 | |
| Rechtsgebiete: | BayVwVfG, RuStAG |
| Schlagworte: | Einbürgerung, Ehe, eheliche Lebensgemeinschaft, Getrenntleben, eingeleitete Scheidung, Offenbarungspflicht, bewusste Täuschung, Arglist, Rücknahme, Ermessen |
| Stichwort: | bewusste Täuschung |
| Leitsatz: | Zur Rücknahme einer Einbürgerung. Zur Pflicht des Einbürgerungsbewerbers, ein anhängiges Scheidungsverfahren zu offenbaren. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 5 B 03.1679 | |
| Rechtsgebiete: | BayVwVfG, RuStAG, StAngRegG, EheG, StGB |
| Schlagworte: | Einbürgerung, Ehe, Doppelehe, Kinderehe nach pakistanischem Recht, Rücknahme, bewusste Täuschung, Arglist, Ermessen, Rücknahmefrist, Verlust der pakistanischen Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung, Anspruch auf Einbürgerung aus einem anderen Rechtsgrund |
| Stichwort: | bewusste Täuschung |
| Leitsatz: | Zur Rücknahme einer Einbürgerung. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 5 B 03.1371 | |
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