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Bewirtschaftungspool

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NKAG, VwGO
Schlagworte:	Bewirtschaftungspool, Kurbeitrag, Zweitwohnung, Zweitwohnungssteuer
Stichwort:	Bewirtschaftungspool
Leitsatz:	Anknüpfungspunkt der (Jahres-) Kurbeitragspflicht des ortsfremden Eigentümers einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet ist die (widerlegbare) Vermutung, dass er die Möglichkeit hat, sich zumindest vorübergehend im Erhebungsgebiet aufzuhalten und während des Aufenthalts die Kur- und Erholungseinrichtungen der beitragserhebenden Gemeinde in Anspruch zu nehmen. Diese Vermutung besteht auch dann, wenn der Eigentümer seine Zweitwohnung einem Bewirtschaftungspool zugeführt hat und nur eine - ggf. andere - Wohnung aus dem Pool nutzen darf.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 ME 304/05

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