JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bewertungsspielraum
| Rechtsgebiete: | GG, GHPO II |
| Schlagworte: | Zweite Staatsprüfung, Lehramt an Grund- und Hauptschulen, Unterrichtspraxis, Prüfungswiederholung, Neubewertung, Begründung, Konkretisierung, Wesensgehalt, Überdenken, Besorgnis der Befangenheit, Hinweise, Markierungen, Materielle Bewertungsfehler, Bewertungsspielraum, Prüfungsspezifische Wertungen |
| Stichwort: | Bewertungsspielraum |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob die Prüfungsbehörde ihre Stellung im Verfahren des Überdenkens überschreitet, wenn sie in dem Anschreiben an die Prüfer Hinweise zum Verfahren gibt und einzelne Einwendungen des Prüflings in dessen Widerspruchsschreiben durch Unterstreichungen und Fragezeichen markiert (hier verneint). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 1071/08 | |
| Rechtsgebiete: | PBefG, VwGO |
| Schlagworte: | Abrufungsgrad, Anordnung, einstweilige, Anrufbus, Ausschreibung, Auswahlentscheidung, Besitzstandsschutz, Bewertungsschema, Bewertungsspielraum, Eigenwirtschaftlichkeit, Erlaubnis, einstweilige, Ermessen, Genehmigung, vorläufige, Linienverkehr, Linienbündel |
| Stichwort: | Bewertungsspielraum |
| Leitsatz: | § 15 Abs. 4 PBefG schließt die Erteilung einer vorläufigen Genehmigung auch im Wege der einstweiligen Anordnung aus. Es ist grundsätzlich sachgerecht, dem in einem Genehmigungswettbewerb erfolgreichen Verkehrsunternehmen auch die einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG zu erteilen (vgl. schon OVG LSA, Beschluss vom 9. Februar 2007 - 1 M 267/06). Es ist mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar, in einem Konkurrentenstreitverfahren um die einstweilige Erlaubnis die Überprüfung der Genehmigungsauswahlentscheidung auf offensichtliche Fehler zu beschränken |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 M 148/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, StGB |
| Schlagworte: | Bewertungsgrundsätze, Bewertungsspielraum, Staatsprüfung, erste juristische, Verschlechterungsverbot |
| Stichwort: | Bewertungsspielraum |
| Leitsatz: | Anfechtung einer Prüfungsentscheidung in der ersten juristischen Staatsprüfung |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 LA 1208/06 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-KAG |
| Schlagworte: | Benutzergruppen, Bewertungsspielraum, Einrichtung, einheitliche öffentliche, Gebührensatz, Globalkalkulation, Inanspruchnahmemöglichkeit, Kostenverursachung, Leistungsproportionalität, Vorteil |
| Stichwort: | Bewertungsspielraum |
| Leitsatz: | Der Beklagte ist rechtlich nicht gehindert, dem Umstand, dass die von der öffentlichen Einrichtung erbrachte Leistung von unterschiedlichen Benutzergruppen unterschiedlich intensiv genutzt wird, durch die Festsetzung entsprechend differenzierter Gebührensätze Rechnung zu tragen, auch wenn der Beklagte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nur eine einheitliche öffentliche Einrichtung zur zentralen Abwasserbeseitigung betreibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.04.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188). Letztlich folgt dies aus dem Grundsatz der Leistungsproportionalität, wonach die Bemessung der Gebühren "unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Inanspruchnahme" (§ 5 Abs. 3 Satz 1 KAG-LSA) erfolgt (vgl. HessVGH, Beschl. v. 17.05.1991 - 5 TH 2437/89 -, KStZ 1991, 235 ff..). |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 4 L 264/06 | |
"Bewertungsspielraum - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum