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Bewertungsausschuss

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB V
Schlagworte:	Bewertungsausschuss - angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen - Rechtmäßigkeit des Beschlusses vom 18.2.2005 für Zeiträume ab 2002 - Rechtswidrigkeit für die Jahre 2000 und 2001 wegen der Berechnung der Psychotherapie-Mindestpunktwerte-Neuregelung bis zum 31.12.2008 - Mindesthöhe des Punktwerts für probatorische Sitzungen
Stichwort:	Bewertungsausschuss
Leitsatz:	1. Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 18.2.2005 "zur angemessenen Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen mit Wirkung ab dem 1.1.2000" ist für die Zeiträume ab 2002 rechtmäßig. 2. Der Beschluss ist rechtswidrig, soweit danach für die Jahre 2000 und 2001 bei der Berechnung der Psychotherapie-Mindestpunktwerte die Umsätze der Allgemeinmediziner um Einnahmen für Laborleistungen und aus Pauschalerstattungen zu bereinigen sind. Erfolgt bis zum 31.12.2008 keine Neuregelung, so sind die Mindestpunktwerte unter Einschluss dieser Einnahmen zu berechnen und die Honorare in noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren neu festzusetzen. 3. Der Punktwert für probatorische Sitzungen darf grundsätzlich 5 Pf bzw 2,56 Cent nicht unterschreiten.
Volltext: BSG - Urteil, B 6 KA 9/07 R

Rechtsgebiete:	SGB V, EBM-Ä
Schlagworte:	Bewertungsausschuss - Begrenzung des 24-prozentigen Aufschlags auf Kostenerstattungen nach Kap O Abschn III EBM-Ä
Stichwort:	Bewertungsausschuss
Leitsatz:	Der Bewertungsausschuss durfte die Gewährung des zum 1.1.2000 eingeführten 24-prozentigen Aufschlags auf die Kostenerstattungen nach Kap O Abschn III EBM-Ä in der Weise begrenzen, dass eine (Gemeinschafts-)Praxis ihn nur bis zu einer Gesamtsumme von Kostenerstattungen in Höhe von 6,2 Mio. DM je Quartal erhält.
Volltext: BSG - Urteil, B 6 KA 2/06 R