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Bewertung einer Belastungsvollmacht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KostO
Schlagworte:	Bewertung einer Belastungsvollmacht
Stichwort:	Bewertung einer Belastungsvollmacht
Leitsatz:	1) Eine in einem Grundstückskaufvertrag dem Käufer erteilte Vollmacht, das Grundstück bereits vor Eigentumsumschreibung mit Grundpfandrechten zu belasten, ist mit dem Kaufvertrag auch dann im Sinne des § 44 Abs. 1 KostO gegenstandsgleich, wenn der äußere Umfang der Vollmacht den Betrag des Kaufpreises übersteigt. 2) Die Bewertung der Vollmacht richtet sich in diesem Fall allein nach § 41 Abs. 1 KostO. Maßgebend ist also ausschließlich der Umfang des Rechtsgeschäfts, für das die Vollmacht erteilt ist. 3) Wegen Abweichung von der Entscheidung des KG in DNotZ 1992, 117 wird die Sache gem. § 28 Abs. 2 FGG dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 297/04

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