Bewerberliste

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, WO 2001, ArbGG
Schlagworte:	Einstweilige Verfügung, Korrektur, Wahl, Betriebsrat, Vorschlagsliste, Gültigkeit, Verbindung, Bewerberliste, Stützunterschrift, Unterschriftenliste
Stichwort:	Bewerberliste
Leitsatz:	Korrigierender Eingriff in ein laufendes Betriebsratswahlverfahren im Wege der einstweiligen Verfügung, wenn der Wahlvorstand zu Unrecht eine Vorschlagsliste für ungültig erklärt hat.
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 13 TaBV 18/06

Rechtsgebiete:	SchfG, SchfV
Schlagworte:	Bewerberliste, Bezirksschornsteinfegermeister, mittlerer Bildungsabschluss, Rangstichtag
Stichwort:	Bewerberliste
Leitsatz:	Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass durch § 21 Abs. 2 SchfV in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften vom 15. September 2000 (BGBl. I S. 1388) auch die rückwirkende Anwendung von § 11 Abs. 4 Nr. 1 SchfV ermöglicht wird, wonach u. a. bei Bewerbern mit mittlerem Bildungsabschluss der Rangstichtag um die Zeit der nachgewiesenen Verspätung der Ablegung der Meisterprüfung zurückverlegt werden kann.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 11 TG 1997/03