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Beweisverfahren selbständiges

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Beweisverfahren selbständiges, rechtliches Interesse für
Stichwort:	Beweisverfahren selbständiges
Leitsatz:	Ein rechtliches Interesse im Sinne des § 485 II ZPO an der Durchführung des beantragten selbständigen Beweisverfahrens ist zu verneinen, wenn eine Anspruchsgrundlage für einen behaupteten Schadensersatzanspruch zwar theoretisch denkbar ist, aber nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers ganz offensichtlich nicht gegeben sein kann (Ausnahme vom Verbot der Schlüssigkeitsprüfung im selbständigen Beweisverfahren)
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 16 W 7/04

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