JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beweislast bei Rücknahme eines Bewilligungsbescheides

Beweislast bei Rücknahme eines Bewilligungsbescheides

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBesG, SG, Vorgesetztenverordnung, VwVfG
Schlagworte:	Stellenzulage für Soldaten als Führer oder Ausbilder, Aufwandsentschädigung für Außendienst, Beweislast bei Rücknahme eines Bewilligungsbescheides, Soldat als Vorgesetzter kraft Dienststellung.
Stichwort:	Beweislast bei Rücknahme eines Bewilligungsbescheides
Leitsatz:	1. Unmittelbarer Vorgesetzter (gemäß § 1 VorgV) kann auch ein Soldat sein, dem die entsprechende Dienststellung nicht förmlich übertragen worden ist. 2. Wird der Bewilligungsbescheid über die Gewährung einer Stellenzulage und einer Aufwandsentschädigung zurückgenommen, trägt der Dienstherr die materielle Beweislast für dessen Rechtswidrigkeit (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 12.02

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/beweislast-bei-ruecknahme-eines-bewilligungsbescheides