JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beweiskraft des Protokolls

Beweiskraft des Protokolls

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Rechtsmittelverzicht, Beweiskraft des Protokolls, Kopfnicken als Rechtsmittelverzeicht
Stichwort:	Beweiskraft des Protokolls
Leitsatz:	Zur Frage, ob und wann das bloße Kopfnicken bereits als eindeutige, vorbehaltlose und ausdrückliche Erklärung angesehen werden kann, das auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet wird.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 188/03

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Verfahrensfehler, Beweiskraft des Protokolls, Wegfall, Klärung des Verfahrensablaufs im Freibeweisverfahren
Stichwort:	Beweiskraft des Protokolls
Leitsatz:	Der Wegfall der Beweiskraft des Protokolls führt nicht dazu, dass das Vorbringen des Angeklagten hinsichtlich eines geltend gemachten Verfahrensfehlers als wahr unterstellt würde. Vielmehr kann und muss das Revisionsgericht in einem solchen Fall im Freibeweisverfahren klären, wie der Verfahrensablauf wirklich war.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 1082/02