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Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses
Stichwort:	Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses
Leitsatz:	Die bloße Erklärung des Rechtsanwalts, man habe das zuzustellende Schriftstück nicht erhalten, entkräftet die Beweiswirkung des von ihm unterzeichneten Empfangsbekenntnisses nicht.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 2 WF 191/07

Rechtsgebiete:	VwZG, ZPO
Schlagworte:	Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses
Stichwort:	Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses
Leitsatz:	1. Das unterschriebene und datierte Empfangsbekenntnis erbringt als öffentliche Urkunde den vollen Beweis für den Zeitpunkt der Zustellung (Anschluss an BSG vom 8.7.2002 - B 3 P 3/02 R = SozR 3-1500 § 164 Nr 13). 2. Zum Beweis der Unrichtigkeit des im Empfangsbekenntnis bescheinigten Zustellungsdatums reicht es nicht aus, dass der Zustellungsempfänger als Zeuge im Prozess aussagt, er habe das ihm zugegangene Schriftstück erst zu einem späteren Zeitpunkt mit Empfangswillen entgegengenommen.
Volltext: BSG - Beschluss, B 2 U 342/04 B