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Beweisfunktion Form Recht

Entscheidungen der Gerichte




LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1454/07 vom 27.05.2009

Rechtsgebiete:BGB, ZPO, ArbGG
Schlagworte:Betriebsübergang, Widerspruch, Verwirkung
Stichwort:Beweisfunktion Form Recht
Leitsatz:Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Betriebserwerber nach Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung eine Abwicklungsvereinbarung, kann darin ein Umstandsmoment gesehen werden, das in Zusammenspiel mit dem Zeitmoment zur Verwirkung des Widerspruchsrechts führen kann.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 7 Sa 1454/07



LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 726/08 vom 27.05.2009

Rechtsgebiete:BGB, ArbGG
Stichwort:Beweisfunktion Form Recht
Leitsatz:Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Betriebserwerber nach Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung eine Abwicklungsvereinbarung, kann darin ein Umstandsmoment gesehen werden, das im Zusammenspiel mit dem Zeitmoment zur Verwirkung des Widerspruchrechts führen kann.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 7 Sa 726/08

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 3478/08 vom 15.04.2009

Rechtsgebiete:GG, StrG BW
Stichwort:Beweisfunktion Form Recht
Volltext: BVERFG - Beschluss, 1 BvR 3478/08

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 289/08 vom 01.04.2009

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Vertragsänderung durch Lohnabrechnung
Stichwort:Beweisfunktion Form Recht
Leitsatz:Einzelfallbezogene Ausführungen zu der Frage, ob durch eine Änderung der Angabe des Stundenlohnes in einer Lohnabrechnung eine Vertragsänderung zu Stande gekommen ist.
Volltext: LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 2 Sa 289/08


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