JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beweiserhebungsverbot
| Rechtsgebiete: | GG, StVO |
| Stichwort: | Beweiserhebungsverbot |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 941/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Beweiserhebungsverbot |
| Leitsatz: | 1. Eine Protokollberichtigung mit der Folge einer "Rügeverkümmerung" ist nicht möglich, wenn in der Hauptverhandlung Feststellungen über die Kenntnisnahme vom Wortlaut der Urkunden im Selbstleseverfahren unterblieben sind. 2. Die Mitschriften, die ein nunmehr als Zeuge vernommener Richter in einer früheren Hauptverhandlung als erkennender Richter angefertigt hat, sind einer Beweisaufnahme nicht zugänglich. |
| Volltext: BGH - Beschluss, 2 StR 54/09 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, DSG NW, PersonalausweisG, PassG |
| Schlagworte: | Identitätsfeststellung durch Übersendung einer Passkopie durch die Ausländerbehörde, Beweiserhebungsverbot, Beweisverwertungsverbot, Protokollierung der Verlesung von Urkunden |
| Stichwort: | Beweiserhebungsverbot |
| Leitsatz: | 1. Die Bußgeldbehörde kann nach § 16b StPO die Kopie eines ausländischen Passes von der Ausländerbehörde anfordern, wenn dies zur Identifizierung des Betroffenen erforderlich ist. Die Ausländerbehörde kann die Übermittlung auf der Grundlage der §§ 13, 14 DSG vornehmen. 2. Die Protokollierung, ein Schriftstück sei "zum Gegenstand der Hauptverhandlung" gemacht worden, beweist regelmäßig nicht dessen Verlesung. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 SsOWi 416/09 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Blutentnahme, Gefahr im Verzug, Anordnung, Zuständigkeit, Beweisverwertungsverbot |
| Stichwort: | Beweiserhebungsverbot |
| Leitsatz: | Zur Annahme von "Gefahr im Verzug" und zur Annahme eine Beweisverwertungsverbotes bei durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutentnahme. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 117/09 | |
"Beweiserhebungsverbot - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum