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Beweiserhebung

Entscheidungen der Gerichte




BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CE 09.1601 vom 20.07.2009

Rechtsgebiete:VwGO, GG, BImSchG, BayImSchG
Schlagworte:Einstweilige Anordnung, Ausnahme von Verboten einer gemeindlichen Baulärmverordnung, Zweifel an der Gültigkeit der Verordnung (verneint), Vorliegen einer unbilligen Härte (verneint)
Stichwort:Beweiserhebung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 22 CE 09.1601



BAG – Urteil, 6 AZR 189/08 vom 23.04.2009

Rechtsgebiete:KSchG, BGB, ZPO, GG
Schlagworte:Wartezeitkündigung, Beweisverwertungsverbot
Stichwort:Beweiserhebung
Leitsatz:1. Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. Aus der rechtswidrigen Erlangung des Beweismittels folgt ein Beweisverwertungsverbot: Der Dritte darf nicht als Zeuge zum Inhalt der Äußerungen des Gespächspartners vernommen werden, der von dem Mithören keine Kenntnis hat.

2. Konnte ein Dritter zufällig, ohne dass der Beweispflichtige etwas dazu beigetragen hat, den Inhalt des Telefongesprächs mithören, liegt keine rechtswidrige Verletzung des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Gesprächspartners vor. In diesem Fall besteht deshalb auch kein Beweisverwertungsverbot.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 189/08

BAG – Urteil, 2 AZR 418/07 vom 12.03.2009

Rechtsgebiete:KSchG
Schlagworte:Betriebsbedingte Kündigung, Namensliste, "grobe Fehlerhaftigkeit"
Stichwort:Beweiserhebung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 418/07

BAG – Urteil, 2 AZR 163/07 vom 23.10.2008

Rechtsgebiete:KSchG, BetrVG
Schlagworte:Betriebsbedingte Kündigung
Stichwort:Beweiserhebung
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 163/07


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