JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beweisaufnahmegebühr
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Besprechungsgebühr, Beweisaufnahmegebühr |
| Stichwort: | Beweisaufnahmegebühr |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 284/01 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Beweisgebühr, Beweisaufnahmegebühr, anwaltliche Vertretung, Mitwirken. |
| Stichwort: | Beweisaufnahmegebühr |
| Leitsatz: | Leitsatz: Für das Entstehen der Beweisaufnahmegebühr des § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO reicht im Gegensatz zur Beweisgebühr des § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO eine bloße anwaltliche Vertretung im Beweisaufnahmeverfahren nicht aus; vielmehr ist eine aktive Beteiligung des Rechtsanwalts an der Beweisaufnahme erforderlich (wie Urteil vom 22. März 1996 - BVerwG 8 C 8.95 - Buchholz 362 § 118 BRAGO Nr. 4 = JurBüro 1997, 253). Beschluss des 6. Senats vom 8. Mai 2001 - BVerwG 6 B 12.01 - I. VG Hannover vom 02.11.2000 - Az.: VG 2 A 6563/98 - |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 12.01 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO, FGG, ZPO |
| Schlagworte: | Beweisgebühr, Beweisaufnahmegebühr, Amtsermittlung, Anhörung, Verfahrenspfleger |
| Stichwort: | Beweisaufnahmegebühr |
| Leitsatz: | 1. Das Einholen eines Berichts des Verfahrenspflegers (§ 50 FGG) im Amtsermittlungsverfahren (§ 12 FGG) dient regelmäßig zunächst der Stoffsammlung und ist noch keine Beweisaufnahme. Eine Beweis(aufnahme-)gebühr wird in der Regel erst dann ausgelöst, wenn das Gericht streitige, widersprüchliche oder sonst zweifelhafte Tatsachen von Amts wegen klären will. Dies kann durch die Anordnung einer Beweisaufnahme (§ 15 FGG i.V.m. §§ 355 ff. ZPO), aber auch im Wege des formlosen Beweisverfahrens (Freibeweis) erfolgen. 2. Ebensowenig wie die (gegebenenfalls auch mündliche) Anhörung des Jugendamts nach § 49a FGG stellt die des Verfahrenspflegers eine Beweisaufnahme dar. Eine solche findet erst dann statt, wenn der Richter nach der durchgeführten Anhörung zusätzlich durch weitere gezielte Fragen an einen Beteiligten oder durch eine sonstige Tätigkeit zu erkennen gibt, dass streitige bzw. zweifelhafte Einzelfragen beweismäßig geklärt werden sollen oder wenn die Anhörung oder Stellungnahme beweismäßig verwertet wird. |
| Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 2 WF 161/00 | |
"Beweisaufnahmegebühr - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum