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Beweisantrag ins Blaue hinein

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EichO, StPO
Schlagworte:	Geschwindigkeitsüberschreitung, Beweisantrag ins Blaue hinein, Beweisermittlungsantrag, Tatsachenbehauptung in bestimmter Form, Radarmessung, Gültigkeit der Eichdauer, Eichung, Eichzeitpunkt, ein Jahr nach Ablauf des Jahres der Eichung
Stichwort:	Beweisantrag ins Blaue hinein
Leitsatz:	Beweisanträgen ins Blaue, die keine konkrete Fehlerquelle beahupten, muss nicht nachgegangen werden.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 811/08

Rechtsgebiete:	OWiG, StPO, StVO
Schlagworte:	Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde der StA, Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Nichtmitsichführen des Führerscheins, Führerschein, Tateinheit, fehlende Rechtsbeschwerdebegründung der StA trotz rechtzeitiger Einlegung, Beweisantrag, Anforderungen, Beweisantrag ins Blaue hinein, rechtlicher Hinweis wegen Berichtigung der Straßenbezeichnung, hinreichende Konkretisierung durch Datum, Uhrzeit, und Pkw, Anhalten nach der Tat, Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 57 km/h bei erlaubten 100 km/h
Stichwort:	Beweisantrag ins Blaue hinein
Leitsatz:	1. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 57 m/h ist schon aufgrund des optischen Eindrucks von der Umgebung während der Fahrt im Regelfall ausgeschlossen, dass ein Fahrer diese nicht bemerkt. 2. Zur Begründung des Beweisantrages, mit dem eine nicht ordnungsgemäße Lasermessung geltend gemacht wird.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 464/08