Beweisangebot

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BDG
Schlagworte:	Beihilfebetrug, Beweisangebot, Erschwerungsgründe, Milderungsgründe, rechtliches Gehör, verminderte Schuldfähigkeit
Stichwort:	Beweisangebot
Leitsatz:	In gerichtlichen Disziplinarverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz hat das erst- und zweitinstanzliche Verwaltungsgericht selbst diejenigen Tatsachen aufzuklären und festzustellen, die für den Nachweis des Dienstvergehens und die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind (§ 58 Abs. 2, § 65 Abs. 1 BDG). Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG fordert, dass das Verwaltungsgericht ein Beweisangebot zu einer Tatsache, die bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden kann, nicht schon deshalb übergeht, weil es die Möglichkeit, neue Erkenntnisse zu gewinnen, gering einschätzt.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 2 B 108.04

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Beweisangebot, Beweiswürdigung
Stichwort:	Beweisangebot
Leitsatz:	Einem Beweisangebot ist nachzukommen, wenn der diesem zugrunde liegende Sachvortrag hinreichend substantiiert ist. Dies ist der Fall, wenn ein individueller Geschehensablauf geschildert ist. Dabei kann sich die notwendige Individualisierung auch aus anderen Umständen als der genauen Zeit und dem genauen Ort eines Gesprächs ergeben - hier: unstreitig einziges Angebot zu einer vom Kläger angetretenen Flugreise bei Streit über den genauen Inhalt des Angebots.
Volltext: LAG-NUERNBERG - Urteil, 6 Sa 846/01