JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bewährungszeit
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Strafaussetzung, Bewährungszeit, Fristberechnung |
| Stichwort: | Bewährungszeit |
| Leitsatz: | Eine nach Ablauf der ursprünglich festgesetzten Bewährungszeit angeordnete Verlängerung beginnt nicht erst mit Rechtskraft des Verlängerungsbeschlusses, sondern schließt sich unmittelbar an die abgelaufene Bewährungszeit an. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 404/09 | |
| Rechtsgebiete: | BAT, Erlass der Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur |
| Schlagworte: | Bewährungsaufstieg, Beamtendienstzeiten, Bewährungszeit, Anrechnung, |
| Stichwort: | Bewährungszeit |
| Leitsatz: | Beamtendienstzeiten sind bei Lehrkräften an Gymnasien, die nicht die Voraussetzungen für die Verbeamtung erfüllen, auf Bewährungszeiten nach dem Erlass der Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur über die Vergütung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte vom 27.6.1988, zuletzt geändert am 3.12.1993 nicht anzurechnen. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 3 Sa 481/05 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, neue Straftat in bewährungsfreier Zeit, Bewährungszeit, nachträgliche Verlängerung der Bewährungszeit, Tat zwischen Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit und Verlängerungsbeschluss, Aufhebung |
| Stichwort: | Bewährungszeit |
| Leitsatz: | Zum unzulässigen Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer in einer bewährungsfreien Zeit begangenen Straftat. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 356/05 | |
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 76/207/EWG, BAT-O, Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O, MuSchG, AGB-DDR, SVO |
| Schlagworte: | Bewährungszeit, Anrechnung von Wochenurlaub |
| Stichwort: | Bewährungszeit |
| Leitsatz: | 1. Nach § 23a Nr. 4 Satz 3 BAT-O werden Zeiten, in denen die Bewährungszeit unterbrochen ist, nur in den in Buchst. a bis e genannten Fällen auf die Bewährungszeit angerechnet. In Buchst. e sind ausdrücklich nur die Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz genannt, nicht jedoch die Zeit des Wochenurlaubs nach § 244 AGB-DDR. 2. Auch nach der Richtlinie 76/207/EWG hat die Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf vollumfängliche Anrechnung des ihr nach dem Recht der ehemaligen DDR gewährten Wochenurlaubs auf die Bewährungszeit. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 108/01 | |
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