JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bewährungsbeschluss
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Bewährungsbeschluss, Nachholung, Weisungen |
| Stichwort: | Bewährungsbeschluss |
| Leitsatz: | Ein versehentlich unterbliebener Bewährungsbeschluss kann in entsprechender Anwendung von § 453 StPO nachgeholt werden, wobei das Gericht bei der Festsetzung der Bewährungszeit nicht an deren gesetzliche Mindestdauer gebunden ist und auch die Erteilung von Weisungen und Auflagen zulässig ist. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 32 Ss 86/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Bewährungsbeschluss, Anfechtbarkeit, Überprüfung, neues Vorbringen, Ermessen des Gerichts |
| Stichwort: | Bewährungsbeschluss |
| Leitsatz: | Die gemäß § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO eingeschränkte Überprüfung des eines Bewährungsbeschlusses auf seine Gesetzmäßigkeit hin steht der Zulassung weiteren neuen Beschwerdevorbringens entgegen. Das Beschwerdegericht ist nicht befugt, sein Ermessen an die Stelle des erstinstanzlichen Gerichts zu setzen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 185/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Rechtsmittelverzicht, Bewährungsbeschluss, Anfechtung des Bewährungsbeschlusses |
| Stichwort: | Bewährungsbeschluss |
| Leitsatz: | Ein in der Hauptverhandlung unmittelbar nach der Urteilsverkündung erklärter Rechtsmittelverzicht erfasst auch die ggf. gegen einen erlassenen Bewährungsbeschluss zulässige Beschwerde |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 126/2001 | |
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