JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bewährungsauflage
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Bewährungsauflage, Bestimmung, Gericht |
| Stichwort: | Bewährungsauflage |
| Leitsatz: | Das Gericht darf sich in einem Bewährungsbeschluss nicht nur darauf beschränken, nur den Umfang der gemeinnützigen Arbeit festzulegen, sondern muss auch die Zeit, innerhalb derer die Arbeitsleistung zu erfüllen ist, die Art und nach Möglichkeit auch den Ort dieser Arbeitsleistung und die Institution, bei der sie abzuleisten ist, selbst bestimmen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 104/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, TierschutzG |
| Schlagworte: | Maßregel, Bewährungsauflage, Verbot der Tierhaltung |
| Stichwort: | Bewährungsauflage |
| Leitsatz: | Ein Tierhaltungs- und Betreuungsverbot kann grundsätzlich Gegenstand einer zulässigen Weisung nach § 56 c StGB sein, wenn der Verurteilte im Zusammenhang mit dem Halten und Betreuen von Tieren bereits Straftaten begangen hat und nur mit ihrer Hilfe dem Verurteilten eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann. Der Umstand, dass § 20 TierSchG unter bestimmten Voraussetzungen, als Maßregel der Besserung und Sicherung ein Verbot der Tierhaltung vorsieht, steht der Zulässigkeit einer solchen Weisung nicht entgegen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 90/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Bewährung, Widerruf, Bewährungsauflage, Auflage, Anrechnung, Leistungen |
| Stichwort: | Bewährungsauflage |
| Leitsatz: | Schweigt die Widerrufsentscheidung zu einer Anrechnung der auf eine Bewährungsauflage erbrachten Leistung auf die anerkannte Strafe, so ist damit deren Versagung ausgesprochen. Mit Eintritt der Rechtskraft dieser Widerrufsentscheidung ist eine "Nachholung" der Anrechnung ausgeschlossen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 685/06 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Bewährungsauflage, Bestimmtheit, Arbeitsauflage, Anforderungen, Pflichtverteidiger, Beiordnung, Strafvollstreckungsverfahren |
| Stichwort: | Bewährungsauflage |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer als Bewährungsauflage gemachten Arbeitsauflage und zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ws 431/06 | |
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