bevorstehende

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AufenthG, GG
Schlagworte:	Aussetzung der Abschiebung, Duldung, Eheschließung, bevorstehende, Geburt, bevorstehende Geburt
Stichwort:	bevorstehende
Leitsatz:	Zu den Anforderungen, unter den die Abschiebung eines Ausländers wegen der von ihm beabsichtigten Eheschließung mit einer bleiberechtigten Ausländerin und bevorstehender Geburt seines Kindes, das die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen wird, auszusetzen ist (Erteilung einer Duldung).
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 ME 328/08

Rechtsgebiete:	VermG, VwGO
Schlagworte:	Ersatzgrundstück, Untätigkeitsklage, zureichender Grund, Gesetzesänderung, bevorstehende, Fortsetzungsfeststellungsantrag
Stichwort:	bevorstehende
Leitsatz:	War ein Antrag auf Übereignung eines Ersatzgrundstücks entscheidungsreif, durfte die Behörde ihre Entscheidung nicht wegen des bevorstehenden Wegfalls der Ersatzgrundstücksregelung zurückstellen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 58.03

Rechtsgebiete:	GG, AuslG
Schlagworte:	Duldung, Vorwirkung, Eheschließung, Eheschließung, sichere, Eheschließung, bevorstehende, Eheschließungsverfahren, abgeschlossenes, Urkunde, Echtheitszweifel
Stichwort:	bevorstehende
Leitsatz:	1. Art. 6 Abs. 1 GG hindert die Abschiebung nur dann und verpflichtet zu einer Duldung, wenn die Eheschließung sicher erscheint und unmittelbar bevorsteht. 2. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn Unterlagen für die Eheschließung zwar vorgelegt sind, aber Zweifel an deren Echtheit bestehen.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 446/02